Das Bundeskabinett hat am 06.10.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung von Cannabis beschlossen. Demnach sollen volljährige Bürger bis zu 30 Gramm Cannabis bei sich tragen und bis zu vier Pflanzen zu Hause anbauen dürfen.
Der Verkauf von Cannabis soll nur in staatlich regulierten Fachgeschäften erlaubt sein, die eine Zulassung benötigen. Es ist geplant, den Konsum von Cannabis in bestimmten öffentlichen Bereichen, wie Parks und Spielplätzen, zu verbieten. Der Gesetzentwurf muss noch durch den Bundestag und den Bundesrat verabschiedet werden, bevor er in Kraft treten kann.
Das Bundeskabinett hat sich in einer Sitzung mit der Cannabis-Legalisierung in Deutschland befasst. In dem Entwurf für ein neues Gesetz soll der Besitz von bis zu 15 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf erlaubt werden. Zudem soll der Anbau von bis zu vier Cannabispflanzen pro Person erlaubt sein.
Der Gesetzesentwurf soll auch den Verkauf von Cannabis an Volljährige in lizenzierten Geschäften erlauben. Die Länder sollen die Möglichkeit haben, eigene Modelle für die Abgabe und den Verkauf von Cannabis zu entwickeln.
Bislang war Cannabis in Deutschland illegal, der Besitz und Konsum waren jedoch in der Praxis weitgehend toleriert worden. In den vergangenen Jahren gab es jedoch eine Debatte um eine mögliche Legalisierung von Cannabis, die insbesondere von den Grünen und der FDP unterstützt wird.
Die neue Regelung soll den Schutz der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher gewährleisten. Durch die Kontrolle des Verkaufs und Anbaus von Cannabis sollen auch der Schwarzmarkt eingedämmt und Steuereinnahmen generiert werden.
Das Gesetz muss nun noch vom Bundestag verabschiedet werden, bevor es in Kraft treten kann.
Es gibt keine definitive Antwort darauf, ob Cannabis 2024 in Berlin oder ganz Deutschland legalisiert wird. Die aktuelle Bundesregierung hat die Legalisierung von Cannabis in ihrem Koalitionsvertrag als Modellprojekt für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis beschlossen.
Dieses Projekt soll wissenschaftlich begleitet werden und in ausgewählten Bundesländern umgesetzt werden. Der genaue Zeitpunkt und die Umsetzung des Projekts sind jedoch noch unklar und es ist möglich, dass es noch einige Zeit dauern wird, bis eine vollständige Legalisierung in Deutschland erfolgt. Es hängt auch von politischen Entwicklungen und Debatten ab, ob und wann eine vollständige Legalisierung umgesetzt wird.